PRESSEMITTEILUNGEN

PM vom 27. Mai 2009

Hafner: Weniger Staat, mehr Mut

QUO VADIS, FREIBURG?

Vereinigung Badischer Unternehmerverbände lädt zum Meinungsaustausch ein

Die Vereinigung Badischer Unternehmerverbände (VBU) betrachtet mit Sorge den zunehmenden Staatsinterventionismus. Verbandsdirektor Michael Hafner erklärte hierzu: „Wir waren bereits bei der Einführung der Konjunkturprogramme sehr kritisch. Man kann nun mal sein Geld nur einmal ausgeben, wenn man nicht gerade Staat heißt. Viele Haushalte haben sich nun ein neues Fahrzeug gekauft, bleiben aber dafür am Wochenende zu Hause, gehen weniger oft ins Restaurant oder vertagen notwendige Handwerkerarbeiten. Was jetzt aber kommt, wird gefährlich. Wenn Politiker Insolvenzen generell für schädlich halten und gleichzeitig Enteignungen legalisieren, steht es schlecht um unsere Wirtschaftsordnung. Natürlich müssen Unternehmen auch Insolvenz anmelden können. Oft ist sogar eine Insolvenz hilfreich, um ein Unternehmen wieder fit zu machen. Über die derzeitigen Stellungnahmen führender Wirtschaftspolitiker können wir nur den Kopf schütteln.“

Die VBU, die das Sprachrohr der badischen Wirtschaft darstellt und alle wichtigen Unternehmerverbände vereint, spricht sich daher für mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft aus. „Es fehlen die hörbaren Stimmen, die zur Vernunft mahnen“, führt Hafner aus.

Die VBU lädt alle interessierten Unternehmer, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Meinungsaustausch ein. Das Bürgergespräch findet am Dienstag, 2. Juni 2009 im Haus der Bauwirtschaft, Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg-Wiehre statt.

Neben Michael Hafner, Liste 1, Platz 25 werden die Stadträte und Kandidaten Udo Harter, Liste 1, Platz 7 und Bernhard Sänger, Liste 1, Platz 14  als Ansprechpartner vor Ort sein. Die Veranstaltung wird von Stadtrat und Kandidat Wendelin Graf von Kageneck Liste 1, Platz 1 moderiert.

PM vom 19. Mai 2009

Hafner fordert: Die Kaution muss endlich weg!

Seit Anfang April 2009 müssen ausländische Betriebe des Ausbaugewerbes sowie Ausbauunternehmen aus Basel-Land eine Kaution von 20.000,00 CHF vor Arbeitsbeginn hinterlegen, um im Kanton Basel-Land Arbeiten ausführen zu können

Die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK), zu deren Gunsten die Kaution ausgestellt sein muss, begründete die Kautionseinführung in Basel-Land unter anderem damit, dass eine durchschnittliche Verstoßquote ausländischer Betriebe gegen die Einhaltung des schweizerischen Entsenderechts von 40 Prozent bestände.

Die Bauwirtschaft Südbaden hat in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass sie die Richtigkeit der Zahlen anzweifelt. Die Erfahrung der Bauwirtschaft Südbaden ist vielmehr eine ganz andere: Südbadische Betriebe bereiten sich intensiv auf das Arbeiten in der Schweiz vor und halten das Entsenderecht ein. „Schwarze Schafe gibt es natürlich überall“, stellte Michael Hafner, Verbandsdirektor der Bauwirtschaft Südbaden fest, „doch unsere Mitgliedsbetriebe betreiben einen hohen Arbeits- und Zeitaufwand, um immer auf dem aktuellsten Stand zu sein. Zum Teil kennen unsere Betriebe die Regelungen aus den jeweiligen Gesamtarbeitsverträgen besser als die paritätischen Kommissionen.“

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) legte nun seinen Kontrollbericht für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 vor. Dabei kam das Seco zum Ergebnis, dass es mehr Kontrollen 2008 gab und die Löhne mehrheitlich eingehalten werden.

In einer Presseerklärung des Secos heißt es wörtlich: „Die große Mehrheit der Entsendebetriebe hält die Lohnbedingungen ein.“

Die Kantone melden danach Lohnunterschreitungen von gerade einmal acht Prozent. Selbst die paritätischen Kommissionen kommen bei ihren Untersuchungen auf Lohnunterbietungen von durchschnittlich nur 19 Prozent. Die Quote ist dabei laut Seco um 17 Prozentpunkte tiefer als im Berichtsjahr 2006/2007.

Zum Vergleich: Bei schweizerischen Arbeitgebern stellten die paritätischen Kommissionen eine Verstoßquote von immerhin 26 Prozent fest.

Michael Hafner sagte zu diesen Zahlen: „Die Daten des Secos bestätigen eindrucksvoll unsere Einschätzung: Die große Mehrzahl der deutschen Betriebe hält die schweizerischen Löhne ein. Leider unterscheidet die Statistik nicht in Länder. In der Berechnung der Verstoßquote sind ja auch Unternehmen aus Osteuropa enthalten. Wir wissen nicht, ob sich diese auch so intensiv mit den Mindestlöhnen beschäftigen wie die deutschen Unternehmen.“

Mit diesen Seco-Zahlen bricht aber die Argumentation der ZPK für die Einführung einer Kaution in Basel-Land weg.

„Die Seco-Zahlen beweisen doch, dass die Kaution unnötig ist. Die Löhne werden eingehalten; wenn es doch einmal zu Verstoßen kommt, werden die Geldbußen direkt bezahlt“, so Michael Hafner. „Die Kaution muss jetzt endlich weg! Es gibt keinen Grund, der die Einführung der Kaution rechtfertigen wird. Die Gründe der ZPK sind vorgeschoben. Die Kaution soll doch nur den Wettbewerb einschränken und Wettbewerb verhindern.“

Die Bauwirtschaft Südbaden fordert daher nachdrücklich die Rücknahme der Kaution.

PM vom 14. Mai 2009

Hafner fordert Wiederbesetzung eines Baubürgermeisters

Der am 14. Mai 2009 neu eröffnete Kinderspielplatz im Bereich der Luise-Otto-Peters-Straße und der Schlierbergstraße an der Grenze der Stadtteile Vauban und Wiehre wurde von Michael Hafner, Verbandsdirektor der Bauwirtschaft Südbaden, grundsätzlich als familienfreundlich begrüßt, die Koordination des Baus durch die Verwaltung dabei aber kritisiert. Hafner fordert deshalb die Stadt auf, das Amt des Baubürgermeisters wieder zu besetzen.

„Für das Viertel in der Wiehre und in Vauban ist der Spielplatz eine tolle Einrichtung“, meinte Michael Hafner. „Wir freuen uns für die Kinder und die Eltern. Schön, dass die Stadt auch in diesen Zeiten Geld für Familien und Kinder in die Hand nimmt.“

In der Kritik der Anwohnerschaft steht allerdings der Ort des Spielplatzes. Zwar ist die angrenzende Schlierbergstraße formell mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgeschrieben, doch halten sich nur wenige Fahrer an diese Geschwindigkeitsangabe. Besser wäre es daher, die Straße in eine Spielstraße zumindest in der Nähe des Spielplatzes zu ändern.

Offensichtlich haben sich hier die einzelnen betroffenen Ämter nicht über den Spielplatzbau besprochen. Eine Anwohnerin berichtete, dass ihr eine Mitarbeiterin des Tiefbauamtes auf Nachfrage mitteilte, dass das Tiefbauamt nicht für den Verkehr vor Ort des Spielplatzes zuständig sei.

Michael Hafner fordert zukünftig eine bessere Koordinierung und Abstimmung der Stadt mit den Anwohnern. „Es verwundert schon, dass die Stadt solche Bautätigkeiten quasi am Reißbrett entwickelt und beschließt, ohne sich vor Ort kundig zu machen und mit den Anwohnern zu besprechen. Der Spielplatz ist gut und richtig, aber der Weg zum Spielplatz muss natürlich auch verkehrssicher sein. Die einzelnen Ämter müssen sich hier besser absprechen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Hafner fordert deshalb: „Freiburg braucht wieder einen Baubürgermeister. Der Baubürgermeister koordiniert die einzelnen verantwortlichen Ämter. Man spart hier am falschen Ende, wenn man diese Stelle nicht besetzt. Schließlich geht es hier um die Sicherheit unserer Kinder. Ein Spielplatz in Rasernähe stellt eine Gefahr dar. Die Konsequenzen können fatal sein. Der Spielplatz ist ein weiteres Beispiel, dass es an einer zentralen Figur mangelt, die die einzelnen Ämter im Baubereich koordiniert und managt. Das macht ein Baubürgermeister. Das Amt muss dringend wieder besetzt werden.“

Hafner kündigte an, dass er sich nach der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 für die Wiederbesetzung des Postens einsetzen wird.